Widerspruch Kapitallebens- und Rentenversicherung (2)


Welche Verträge sind betroffen?
Kapitallebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, können dann, wenn in diesen nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurde, rückabgewickelt werden.
Dies folgt aus einem Urteil des BGH vom 07.05.2014, Az.: IV ZR 76/11. In diesem hat der BGH die Bestimmung, dass das Widerspruchsrecht unabhängig von der Belehrung ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung erlischt, für unwirksam erklärt.

Was ist das Policenmodell?
Nach dem sogenannten Policenmodell übermittelte der Versicherer dem Versicherungsnehmer zusammen mit dem Versicherungsschein die Allgemeinem Vertragsbedingungen sowie Allgemeine Verbraucherinformationen. Der Vertrag galt dann als wirksam geschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen (bei Lebensversicherungen 30 Tagen) nach Erhalt dieser Unterlagen dem Versicherer gegenüber widerspricht.

Welche Vorteile bietet mir ein solcher Widerspruch?
Die einbezahlten Prämien können zurückverlangt werden, zudem stehen den Versicherungsnehmern hierbei die seitens des Versicherungsunternehmens gezogenen Nutzungen zu. Der Zeitschrift Finanztest entsprechend beträgt die Verzinsung hierbei in der Regel 4 bis 7 Prozent pro Jahr. Anrechnen lassen muss sich der Versicherungsnehmer hierbei erhaltene Auszahlungen nebst bereits abgeführter Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag. Zudem darf der Versicherer den bis zum Widerspruch bestehenden Versicherungsschutz (beispielsweise für eine enthaltene Berufsunfähigkeitsversicherung) in Abzug bringen. Verwaltungs- und Abschlusskosten dürfen vom Versicherer dagegen nicht in Abzug gebracht werden, dies hat der BGH nunmehr im Urteil vom 29.07.2015, Az.: IV ZR 384/14 sowie IV ZR 448/14 bekräftigt.
Gerade wenn sich der Wert Ihrer Versicherung für Sie ungünstig entwickelt hat, kann ein solcher Widerspruch je nach Einzelfall einen Vorteil von mehreren tausend Euro bringen.

Wann ist die Widerspruchsbelehrung falsch?
Gemäß den damaligen gesetzlichen Bestimmungen begann die Widerspruchsfrist erst zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist, § 5a Abs. 2 VVG a.F. Diesen Verpflichtungen sind die Versicherungsunternehmen insbesondere hinsichtlich der Deutlichkeit oft nicht nachgekommen. Die Belehrung muss sich aus dem übrigen Text deutlich herausheben und so die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringen. Sie darf in den Vertragsunterlagen nicht untergehen und ist so stark hervorzuheben, dass sie dem Versicherungsnehmer nicht entgehen kann. Hinsichtlich des Fristbeginns ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass diese erst zu laufen beginnt, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen sowie die Verbraucherinformation überlassen wurden.

Gerne beraten wir Sie zu Ihrer Lebens- oder Rentenversicherung.