Prämiensparverträge

 

Prämiensparverträge  - BGH stärkt Verbrauchern den Rücken

 

Worum geht es?

Viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben in der Vergangenheit zu wenig Zinsen auf Sparverträge gezahlt.

Es geht um Sparmodelle, bei denen ein variabler Zins und zusätzlich ab einer gewissen Laufzeit eine jährliche Prämie vereinbart wurde, die sich nach 10 oder 15 Jahren auf bis zu 50 % der Beiträge erhöhte.

Wer einen Prämiensparvertrag ( z.B. Prämiensparen flexibel, VorsorgePlus, Vorsorgesparen, VRZukunft, Vermögensplan, Bonusplan, etc.) abgeschlossen hat, sollte jetzt die im Vertrag enthaltene Zinsanpassungsklausel überprüfen lassen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 (XI ZR 234/20) über die Revisionen im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen und der Stadt-und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass bestimmte Zinsänderungsklauseln nicht zulässig waren und die dadurch in den Verträgen entstandene Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen sei.

Damit besteht Hoffnung auf Zinsnachzahlungen von mehreren 1000 € für die Sparer.

Der Bundesgerichtshof hat

  • die Sache an das Oberlandesgericht Dresden zur Bestimmung eines für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatzes zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Interessengerecht sei hierbei, einen Zinssatz für langfristige Spareinlagen als Referenzzins heranzuziehen.
  •  entschieden, dass die Zinsanpassungen monatlich und unter Beibehaltung des anfänglichen relativen Abstands des Vertragszinssatzes zum Referenzzinsatz vorzunehmen sind,
  • bekräftigt, dass die Ansprüche der Sparer auf weitere Zinsbeträge aus den Sparverträgen frühestens ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung fällig werden. Erst dann beginnt die Verjährung zu laufen. Bei Sparverträgen, die im Jahr 2018 gekündigt wurden, ist Eile geboten, denn nach 3 Jahren greift die Verjährung.

 

Die Entscheidung des BGH vom 6. Oktober 2021 wurde auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausdrücklich begrüßt und als wichtigen Schritt in Richtung eines stärkeren Verbraucherschutzes gesehen.

Die BaFin hatte die Kreditinstitute im Juni 2021 per Allgemeinverfügung dazu verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und ihnen entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zuzusichern oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anzubieten, der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigt. 1.156 Kreditinstitute legte dagegen Widerspruch ein.

 

Wie hoch ist der Zinsnachzahlungsanspruch?

Die Höhe des jeweiligen Zinsnachzahlungsanspruchs ist abhängig vom Zeitpunkt des Vertragsbeginns, Höhe der Sparbeiträge, Zinshöhe, etc. und daher individuell zu ermitteln. Im Schnitt sind nach Angaben der Verbraucherzentralen den Sparern ca. EUR 3000,00 pro Vertrag entgangen.

Wir helfen Ihnen, in Kooperation mit den Verbraucherzentralen und Kreditsachverständigen, Ihre Ansprüche zu berechnen.

Dafür sind der Vertrag und sämtliche Kontoauszüge oder Sparbuchkopien seit Vertragsbeginn vorzulegen. Die Nachberechnung kostet derzeit pro Sparvertrag zwischen Euro 70,00 und Euro 85,00.

 

Kann man sich auch gegen die Kündigung wehren?

Sie sollten auf jeden Fall prüfen lassen, ob die erklärte Kündigung Ihres Sparvertrages wirksam erfolgt ist.

Die Sparkassen begründen ihre Kündigungen in aller Regel unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.5.2019-XI ZR 345/18, wonach nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, in der Regel nach 15 Jahren, eine Kündigung möglich sein soll.

Nach diesem BGH Urteil erfolgte eine Kündigungswelle: Die Sparkasse Nürnberg beendete 2019 etwa 21.000 Verträge, die Stadtsparkasse München 28.000 Verträge.

Nicht immer jedoch lässt sich mit diesem Urteil eine Kündigung des Prämiensparvertrages rechtfertigen. Eine rechtliche Überprüfung kann sich häufig auszahlen. Die Formulierungen in den Verträgen sind sehr unterschiedlich.

Insbesondere ist eine Kündigung von Sparverträgen mit fester Laufzeit (z.B. 1188 Monate oder 99 Jahre) oft unwirksam.

Zu solchen Vertragsinhalten kam es oft im Zuge der Vererbung eines Sparvertrages oder bei familiären Veränderungen, wie z.B. Ehescheidung.

Im Übrigen ist stets zu prüfen, ob die Kreditinstitute durch die jeweils von ihnen gewählte Formulierung nicht für eine bestimmte Zeit auf eine Kündigung verzichtet haben. Zu prüfen ist immer, ob der Verzicht nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe wirkt oder darüber hinaus.

Wo finde ich Hilfe?

Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren für Verbraucher auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig und auch ausgewiesen mit einem Fachanwaltstitel.

Sehr vielen Sparern konnten wir schon bei Kündigungen und Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen erfolgreich weiterhelfen, weswegen unsere Kanzlei sowohl von der Stiftung Warentest als auch von Finanztip empfohlen wird.

Zur kostenlosen Ersteinschätzung Ihrer Sparverträge kontaktieren Sie bitte Frau Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.