BGH zum Abgasskandal: Bewusste Täuschung durch die VW AG

Mit Urteil vom 25.5.2020, Az.: VI ZR 252/19, verhilft der BGH den Geschädigten des sog. Abgasskandals endlich zu ihrem Recht. Der Bundesgerichtshof bejahte mit dem genannten Urteil den Anspruch eines Käufers eines gebrauchten VW Sharan auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pkw wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 31 BGB.
Das Urteil ist im Wortlaut noch nicht veröffentlicht, in seiner Pressemitteilung vom 25.5.2020 wird der BGH jedoch deutlich:

"Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -Untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt."

Der Bundesgerichtshof bestätigt damit endlich die Rechtsprechung zahlreicher Landes- und Oberlandesgerichte. Die Fahrzeugeigentümer müssten sich lediglich Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Abgeschlossen ist der sog. Abgasskandal damit allerdings noch lange nicht. Im Streit stehen weitere Motoren verschiedener Fahrzeughersteller, so bspw. der Motortyp EA288, das Nachfolgemodell zum EA189. Dieser verfügt über ein sog. Thermofenster, das die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen verringert oder ganz abschaltet. Da die festgelegten Temperaturen nicht auf dem Prüfstand herrschen, kommt es auch hier zu eklatanten Abweichungen. Einige Landgerichte wie das LG München I (Urteil vom 31.3.2020, Az.: 3 O 13321/19) oder das LG Regensburg (Urteil vom 19.3.2020, Az.: 73 O 1181/19) haben diese Vorgehensweise bereits als illegale Abschalteinrichtung eingestuft.

Wenn auch Sie vom Abgasskandal betroffen sind, stehen wir Ihnen erfahren zur Seite.