Sensationsurteil des EuGH: Widerruf von Millionen Immobilien- und Autokrediten möglich

Ganz aktuell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, die Widerrufsinformationen in unzähligen Verbraucherkreditverträgen als intransparent und damit rechtswidrig eingestuft. Millionen von Immobilien- und Autokrediten könnten damit nach dieser Entscheidung noch widerruflich sein.

Der sog. Kaskadenverweis
Darlehensverträge von Verbrauchern, die seit dem 10.6.2010 abgeschlossen wurden, enthielten in ihren Widerrufsinformationen folgende Regelung:

"Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, (...) zum Nettodarlehensbetrag, (...) zur Vertragslaufzeit (...) erhalten hat."

Die Frist zum Widerruf beginnt damit erst, wenn alle Pflichtangaben gegenüber dem Verbraucher ordnungsgemäß erteilt wurden. Die genannte Formulierung verweist nun mit lediglich beispielhaften Aufzählungen auf die Vorschrift des § 492 Abs. 2 BGB, die wiederum auf das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch verweist. Die Vorschriften dort sind unübersichtlich, da sie nicht vollumfänglich jede Kreditart betreffen. Für einen juristischen Laien eine kaum lösbare Aufgabe.

Die Entscheidung des EuGH
Die Entscheidung des LG Saarbrücken, diese Formulierung dem EuGH vorzulegen, überraschte dennoch zunächst, hatte doch der BGH in der Vergangenheit mehrfach betont, dass er diese Verweisung für rechtmäßig halte, so auch im Urteil vom 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15.

Hiergegen wandte sich der EuGH nunmehr mit klaren Worten:

"Verweist aber ein Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich der Informationen, die nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 anzugeben sind, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, so kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtungen bestimmen, noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat."

Somit sind also alle Verbraucherdarlehensverträge, die diese Formulierung enthalten, weiterhin widerruflich. 

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