Abgasskandal: BGH stuft Abschalteinrichtung als Mangel ein

In einer Pressemitteilung vom 22.02.2019 äußert sich der Bundesgerichtshof erstmals zu den Rechten der Verbraucher im sog. Abgasskandal und stärkt damit die Rechte der Fahrzeugeigentümer. Zwar teilte der BGH in der Pressemitteilung mit, dass der lang erwartete Verhandlungstermin vom 27.02.2019 wegen einer Einigung zwischen den Parteien aufgehoben sei, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass der Einigung ein eindeutiger Hinweisbeschluss des BGH vorangegangen sei.

In diesem Beschluss habe der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auszugehen sei, da die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte. Ein echter Dämpfer für die Händler und Volkswagen - die immer wieder betonten, dass die sog. Abschalteinrichtungen keinen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften darstellen würden.

Der BGH stellt auch klar, dass ein Verlangen nach Neulieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs nicht allein deshalb unmöglich ist, weil ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben wurde, dieses aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Die Lieferung eines Nachfolgemodells könne nur verweigert werden, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Rechte der Käufer werden hierdurch enorm gestärkt, denn im Rahmen einer Ersatzlieferung muss sich der Käufer keinen Nutzungsersatz anrechnen lassen.

Der BGH stärkt damit klar und deutlich die Position der Verbraucher. Die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge unterliegen einem enormen Wertverlust und sind am Gebrauchtwagenmarkt derzeit kaum zu veräußern. Sollten Ihr Fahrzeug auch vom Abgasskandal betroffen sein, können Sie gerne einen Besprechungstermin mit unserer Kanzlei vereinbaren.