Rückabwicklung ohne Nutzungsersatz: LG Augsburg verurteilt VW AG

Mit Urteil vom 14.11.2018, Az.: 021 O 4310/16, hat das Landgericht Augsburg die VW AG im Rahmen des Kaufs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs zur Rückabwicklung verurteilt. Das Besondere an diesem Urteil: Das Landgericht hat eine Anrechnung von Nutzungsersatz unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des EuGH abgelehnt. Der Eigentümer, der das Fahrzeug 2012 erwarb, ist das Fahrzeug damit 6 Jahre lang kostenlos gefahren.

Den Schadensersatzanspruch gegen die VW AG sieht das Landgericht Augsburg im Übrigen in § 826 BGB und damit einer sittenwidrigen Schädigung des Klägers. Es sei mittlerweile allgemein bekannt und unstreitig, dass die VW AG in Dieselmotoren des Typs EA 189 eine Manipulationssoftware eingebaut hat, die zur Manipulation von Abgasgrenzwerten führte. Dieses Verfahren zielte nach Ansicht des Landgerichts Augsburg darauf ab, Umsatzzahlen und im Ergebnis eigenen Gewinn der VW AG durch Täuschung der Kunden zu erzielen.

Zum Vortrag der VW AG, es sei mindestens ein Nutzungsersatz anzurechnen, führte das Landgericht Augsburg aus:

"Gegenüber der Beklagten zu 2) ist der Kläger auch nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet (vgl. EuGH in NJW 08, 1433), denn dies widerspräche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung".

Diese Entscheidung des Landgerichts Augsburg macht Sinn. Denn nach Abzug eines Nutzungsersatzes sind viele Käufer nicht immer in der Lage, ein neues und gleichwertiges Fahrzeug zu erwerben. Dies sollte im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung aber möglich gemacht werden.

Gerne beraten wir auch Sie zu einem vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkauf. Ansprüche sollten nunmehr aber schnell geltend gemacht werden, da zum 31.12.2018 eine Verjährung der Ansprüche droht.