Widerruf Autokredit: LG Hamburg verurteilt VW Bank zur Rückabwicklung

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.11.2018, Az.: 318 O 141/18, den Widerruf eines Autokreditvertrages über 3 Jahre nach Vertragsschluss für wirksam erachtet. Die VW Bank wurde zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt.
Der Kläger erwarb im Jahr 2014 einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI Sport & Style zu einem Kaufpreis in Höhe von EUR 28.646,11. Der Kaufpreis wurde hierbei über ein Darlehen bei der VW Bank finanziert. Im Jahr 2017 erklärte der Kläger den Widerruf der Darlehensvertragserklärungen und forderte die Bank zur Rückzahlung der geleisteten Raten auf. Die Bank verwies außergerichtlich auf den Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist.

Diese Ansicht teilte das Landgericht Hamburg nicht. Die Widerrufsfrist war nach Feststellungen des Gerichts noch nicht abgelaufen, da dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsinformation erteilt wurde. Das Landgericht hierzu:

"Die Widerrufsfrist beträgt nach § 355 Absatz 2 Satz 1 BGB a.F. 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.

a) Dies zugrunde gelegt, begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen, weil die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation keine hinreichenden Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 EGBGB a.F. enthielt."

Der fehlende Hinweis auf die Kündigungsmöglichkeit des Darlehensnehmers und dessen Ausübung ist unzähligen Darlehensverträgen der VW Bank immanent. Die Chancen auf eine Rückabwicklung steigen damit weiter. Insbesondere im Hinblick auf drohende Fahrverbote stellt der Widerruf eine gute Möglichkeit dar, Dieselfahrzeuge loszuwerden. Denn nach einem wirksamen Widerruf werden sowohl der Darlehensvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt, das Fahrzeug wird zurückgegeben und der Darlehensnehmer erhält alle bisher geleisteten Zahlungen inkl. der geleisteten Anzahlung zurück. Ob Nutzungsersatz geschuldet ist, ist umstritten. Das LG Ravensburg ging jedenfalls mit Urteil vom 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17, davon aus, dass Nutzungsersatz nicht geschuldet ist.

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