Urteil unserer Kanzlei: LG Nürnberg verurteilt VW zu Schadensersatz

Mit Urteil vom 15.11.2018, Az.: 9 O 8364/17, ist die Volkswagen AG im Rahmen des Abgasskandals zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Der Kläger erwarb im Jahr 2013 einen Pkw Skoda Yeti 2.0 TDI 4x4 DSG Elegance, 125 kW. Das Fahrzeug war hierbei mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet, der eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies.

Dem Gericht zufolge steht dem Kläger hierbei gegen die VW AG ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263 Abs. 1 Satz 2 StGB zu. Die VW AG haftet hierbei als mittelbare Täterin für den durch die Verkäuferin als vorsatzloses Werkzeug begangenen Betrug der Klagepartei auf Ersatz der ihr aus dem Kauf des Fahrzeugs entstandenen Schäden.

Die VW AG sei verpflichtet gewesen, als Herstellerin des Motors über die gegebenen (technischen) Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben sowohl für den Erhalt der Typengenehmigung (Art. 4 Absatz 2 VO/EG 715/2007) die VCA als auch, weil dies unterblieben war, spätestens zum Zeitpunkt des vorliegenden Fahrzeugkaufs die entsprechenden Kraftfahrzeug-Händler davon zu unterrichten. Dies sei nicht geschehen.

Mangels hinreichend konkreter Darlegungen der VW AG ist davonauszugehen, dass der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter gem. § 31 BGB die Anordnung traf, die Software in den Motor EA 189 einzubauen und dies geheim zu halten.

Entgegen dem Vortrag der VW AG, die auf das zwischenzeitlich durchgeführte Software-Update verwies, sei auch ein Schaden anzunehmen. Denn bereits durch die von der VW AG verursachte öffentliche Diskussion sei ein Weiterverkauf des Fahrzeugs nur unter Inkaufnahme eines nicht unerheblichen Preisnachlasses möglich, auch nach möglicher Durchführung des Software-Updates. Dies ist ein klares Statement gegen die Ansicht einiger Landgerichte, die einen Minderwert auch nach der Durchführung des Updates verneinen.

Gerne helfen wir auch Ihnen, Ihre Ansprüche gegen die Volkswagen AG durchzusetzen.