Zinscap-Prämie: BGH erklärt Preisklausel für unwirksam

Mit Urteil vom 5.6.2018, Az.: XI ZR 790/16, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Vertragsklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bei Darlehen mit einem variablen Zinssatz für unwirksam.
Hintergrund

Dem Fall zugrunde liegt ein Darlehensvertrag der Deutsche Apotheker- und Ärztebank mit einer sogenannten Zinscap-Prämie. Mit dieser Prämie lassen sich Darlehensgeber eine Begrenzung des Zinssatzes bei variabel verzinsten Darlehensverträgen vergüten. Die Bank garantiert hierbei, dass der Zinssatz eine festgelegte Obergrenze nicht überschreitet. Die Zinscap-Prämie war in diesem Fall sofort fällig. Dass der Kunde sein Geld anteilig zurückbekommt, wenn er das Darlehen vorzeitig ablöst, war in dem streitigen Darlehensvertrag jedoch nicht vorgesehen.

Entscheidungsgründe
Damit beurteilte der Bundesgerichtshof die Prämie als laufzeitunabhängige Gebühr, die als unangemessene Benachteiligung des Kunden einzuordnen sei. Denn einzige Gegenleistung für die Zurverfügungstellung eines Darlehens sei der gesetzliche Zins. Eine Vergleichbarkeit mit dem Disagio sei nicht gegeben, da dieses bei einer vorzeitigen Rückzahlung eben anteilig zurückbezahlt werde.

Rückzahlung der Prämie
Für die Darlehensnehmer ergibt sich nach diesem Urteil ein Rückzahlungsanspruch der Prämie, die sich sehr oft im fünfstelligen Bereich bewegt.
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