Diesel-Affäre: Jetzt drohen Fahrverbote

Die Abgasaffäre im VW-Skandal verschärft sich erneut: Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht für zulässig, Az.: 7 C 26.16.


Nur wenige Tage zuvor wurde bekannt, dass die Bundesregierung zu neuen Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit sei. Bereits vor diesem Urteil reagierte der Gebrauchtwagenmarkt mit deutlich sinkenden Preisen. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfte dies noch verschärfen.

Welche Rechte haben Betroffene?

Fahrzeughalter, die den Kauf ihres Dieselfahrzeugs über ein Darlehen finanziert haben, können gegebenenfalls von einem Widerruf des Darlehensvertrages profitieren. Bei einer Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation kommt ein Widerruf mit der Folge der Rückabwicklung aller Verträge in Betracht, so das LG Berlin mit Urteil vom 05.12.2017, Az.: 4 O 150/16. Das Fahrzeug kann dann gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückgegeben werden.

 

Zudem können alle vom Abgasskandal betroffenen Käufer aufgrund der Manipulation der Abgaswerte sowohl gegen den Händler als auch gegen den Hersteller Schadensersatzansprüche geltend machen. Vom Händler kann Nachlieferung eines Neufahrzeugs, Nachrüstung oder Minderung verlangt werden. Alternativ kommt auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Hierbei wird das Fahrzeug zurückgegeben und der Kunde erhält den Kaufpreis (abzüglich gefahrene Kilometer) zurück. Die Verjährung der Ansprüche ist stets zu prüfen.