VW-Abgasskandal: Weitere 7 Urteile des LG Nürnberg-Fürth gegen VW-Konzern und Händler

Erneut ergingen im VW-Abgasskandal 7 Urteile gegen den VW-Konzern sowie die verklagten Händler:

LG Nürnberg-Fürth, Urteile vom 10.10.2017, Az.: 9 O 8921/16, 9 O 1368/17, 9 O 8283/16, 9 O 8321/16, 9 O 9191/16 sowie vom 19.10.2017, Az.: 9 O 9193/16 und vom 23.10.2017, Az.: 9 O 8283/16.

In allen Fällen wurde die Volkswagen AG dazu verurteilt, den aus der manipulierten Software resultierenden Schaden zu bezahlen. Zudem wurden die Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Sie müssen ausserdem die aussergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Käufer ersetzen.

Die Ansprüche gegenüber den Händlern wurden vom Landgericht Nürnberg-Fürth einheitlich mit einem Sachmangel begründet, da den betroffenen Fahrzeugen die technisch übliche Beschaffenheit fehlt. Denn ein Programm, das entgegen gesetzlicher Vorschriften die auf dem Prüfstand erzielte Verringerung von Stickoxiden im Verkehr auf öffentlichen Straßen abschaltet, ist weder bei Fahrzeugen allgemeine üblich noch vom Käufer zu erwarten.

Bezüglich des VW-Konzerns wurde die Verurteilung in allen ergangenen Fällen mit einem durch VW begangenen Betrug begründet.

Insbesondere hinsichtlich gewährleistungsrechtlicher Ansprüche gegen die Händler ist nunmehr Eile geboten, da eine Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2017 zu befürchten ist.