Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Sparkasse in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren zur Rückabwicklung von 5 Darlehensverträgen

Mit Urteil vom 28.11.2016, Az.: 10 O 2215/16, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth die Sparkasse Nürnberg zur Rückabwicklung von 5 Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bzw. -Informationen. Es sei weder Verwirkung noch Rechtsmissbrauch gegeben. Hinsichtlich der im Jahr 2006 abgeschlossenen Darlehensverträge war ein wirksamer Widerruf noch möglich, da die Belehrung zur Frist mit "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" unzureichend war und sich die Sparkasse auf eine Schutzwirkung der Musterbelehrung aufgrund der enthaltenen Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" nicht berufen konnte. Weiterhin stellte das LG Nürnberg-Fürth fest, dass das Widerrufsrecht weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt wurde. Dies auch nicht im Hinblick darauf, dass im Jahr 2011 Forward-Darlehen abgeschlossen wurden. Der Abschluss solcher Forward-Darlehen berge keine Erklärung dahingehend, man werde sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben.

Auch hinsichtlich zweier Darlehensverträge aus dem Jahr 2011 wurde der Widerruf als wirksam angesehen. Hinsichtlich des Fristbeginns verwies die Sparkasse in ihrer Widerrufsinformation auf den Erhalt der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB, wobei sie in einem Klammerzusatz beispielhaft auf Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde" verwies. Diese beispielhaft aufgezählten Pflichtangaben stellen jedoch keine für Immobiliendarlehensverträge verpflichtende Angaben dar, und wurden im Vertragstext auch nicht genannt. Die Widerrufsinformation enthielt damit keine korrekten Angaben hinsichtlich des Fristbeginns.

Dieses Urteil zeigt deutlich, dass an die Beurteilung, ob eine Verwirkung des Widerrufsrechts vorliegt, strenge Anforderungen zu stellen sind. Allein das Erfüllen der vertraglichen Pflichten durch den Darlehensnehmer lässt beim Darlehensgeber kein Vertrauen auf den Bestand des Darlehensvertrages entstehen. Auch der Abschluss eines Forward-Darlehens im Hinblick auf die Sicherung günstiger Zinsen kann bei einer Bank oder Sparkasse nicht den Eindruck erwecken, der Darlehensnehmer wolle einen Widerruf nicht mehr ausüben.