BGH kippt Darlehensgebühr für Bausparer

Mit Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Viele Verbraucher können nun auf eine Rückzahlung dieser Gebühren hoffen.
Die von vielen Bausparkassen vereinnahmten Gebühren stellen dem Bundesgerichtshof zufolge eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. Denn mit der Gebühr werde keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist, sie diene vielmehr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkassen im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfalle.

Bereits im Jahr 2014 hat sich der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 170/13, XI ZR 405/12) dahingehend ausgesprochen, dass solche Bestimmungen in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind, da eine vom Darlehensgeber geschuldete vertragliche Leistung, die er im eigenen Interesse erbringt, auf den Darlehensnehmer abgewälzt werde.

Die Bausparkassen hatten diese Urteile für sich als nicht anwendbar angesehen, da die Gebühr angeblich im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben werde und im Übrigen die Gebühr durch für den Bausparkunden besondere Vorteile (z.B. günstige Zinsen) abgegolten werden. Dieser Argumentation hat der Bundesgerichtshof nun eine Absage erteilt.

Gerne überprüfen wir Ihre Verträge auf eine Rückforderung solcher Gebühren.