OLG Nürnberg erklärt Widerrufsinformation nach dem Muster des Gesetzgebers ab dem 11.06.2010 für fehlerhaft

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 01.08.2016, Az.: 14 U 1780/15, eine von nahezu allen Banken in der Zeit ab dem 11.06.2010 verwendete Widerrufsinformation für unwirksam erklärt. Die diesem Urteil zugrunde liegende Information zum Widerrufsrecht des Verbrauchers lautete hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist wie folgt:

"Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat."

Das OLG Nürnberg führt in seinem Urteil aus, dass ein Widerruf des Darlehensvertrages vom 18.11.2010 auch im Jahr 2014 noch möglich war, da der Darlehensvertrag keine hinreichenden Angaben zur Widerrufsfrist enthalte. Durch diese Formulierung und die beispielhafte Nennung von Pflichtangaben werde dem Verbraucher nicht aufgezeigt, wie viele und welche Pflichtangaben auf seinen konkreten Vertrag bezogen existieren und welche weiteren Pflichtangaben er ggf. noch erhalten muss. Tatsächlich ist es für einen juristischen Laien schwer möglich, die betreffenden Pflichtangaben selbst zu ermitteln, zumal diese sich nicht in § 492 Abs. 2 BGB befinden, sondern diese Vorschrift nur auf eine weitere Paragraphenkette verweist. Diese aufzufinden und für den einschlägigen Fall zu ermitteln, sei dem Verbraucher nicht zuzumuten, so das OLG Nürnberg.

Die Besonderheit in diesem Fall ist jedoch, dass die beklagte Bank mit ihrer Formulierung lediglich das in Artikel 247 § 6 II 3 EGBGB a. F. vorgegebene Muster verwendet hat. Hierdurch kommt der Bank nach den Ausführungen des OLG Nürnberg jedoch keine Schutzwirkung zugute, denn: auf eine solche Schutzwirkung darf sich die Bank nur berufen, wenn die Belehrung hervorgehoben und deutlich gestaltet wurde. Nur dann unterfällt sie der Gesetzlichkeitsfiktion.

Da die Belehrung jedoch weder vom Vertragstext abgesetzt, noch sonst irgendwie hervorgehoben wurde und sich nahtlos in den Vertragstext eingefügt hat, konnte eine Schutzwirkung in diesem Fall nicht bejaht werden, der Widerruf war auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich. Zwar hat der Gesetzgeber für Verträge, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, mit dem 21.06.2016 eine zeitliche Grenze für den Widerruf gesetzt. Verträge, die in der Zeit ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, können jedoch auch weiterhin widerrufen werden, soweit sie nicht ordnungsgemäß über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht informieren.

Darlehensnehmer sollten daher ihre Darlehensverträge, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, anwaltlich überprüfen lassen, insbesondere da nahezu alle Banken die oben genannte Formulierung verwendet haben.