Neues Urteil des BGH: Motivation spielt für den Widerruf keine Rolle

Mit Urteil vom 16.03.2016, Az.: VIII ZR 146/15 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Beweggründe eines Verbrauchers für eine Wirksamkeit des Widerrufs keine Rolle spielen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshof zu diesem Urteil (das Urteil selbst ist im Volltext noch nicht veröffentlicht) ist für die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs allein maßgeblich, dass dieser fristgerecht erklärt wird. Die gesetzliche Regelung sehe insofern auch eindeutig vor, dass eine Begründung des Widerrufs nicht notwendig sei. Deshalb komme es nicht darauf an, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Zu dem häufig von der Gegenseite ins Feld geführten Argument des Rechtsmissbrauchs äußert sich der BGH dahingehend, dass ein Rechtsmissbrauch nur in Ausnahmefällen bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht komme, etwa bei einem arglistigen und schikanösen Verhalten des Verbrauchers.

Dem Einwand der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs dürfte mit dieser Entscheidung bis auf absolute Ausnahmefälle ein Riegel vorgeschoben sein.

Dennoch ist ein Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen nicht mehr unbegrenzt möglich. Denn nach dem nunmehr neu eingeführten Artikel 229 § 38 Absatz 3 EGBGB erlischt bei Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen dem 1.9.2002 und dem 10.6.2010 geschlossen wurden, das Widerrufsrecht spätestens 3 Monate nach dem 21.03.2016. Ein Widerruf der genannten Verträge muss damit unbedingt noch bis zum 20.06.2016 erklärt werden.