Amtsgericht Nürnberg weist Zahlungsklage der NEWOG Neue Wohnungsgenossenschaft gegen Anleger zurück

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 14.12.2015, Az.: 20 C 1710/15 (noch nicht rechtskräftig) eine Zahlungs- und Feststellungsklage der NEWOG gegen einen unserer Mandanten abgewiesen. Die Klage der NEWOG war gerichtet auf Zahlung rückständiger Raten sowie die Feststellung, dass unser Mandant auch in Zukunft zur Zahlung der Raten verpflichtet war. Dies hätte bedeutet, dass die Raten weitere 12 Jahre in die umstrittene Genossenschaft eingezahlt werden müssen.

Das Amtsgericht Nürnberg hat diese Klage jedoch nach einem wirksamen Widerruf abgewiesen. Die NEWOG belehrte im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung die Anleger dahingehend, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind sowie gezogene Nutzungen herauszugeben sind. Tatsächlich führt der Widerruf einer Genossenschaftsbeteiligung jedoch lediglich zu einem Anspruch auf ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben im Zeitpunkt des Widerrufs. Insoweit liegt eine fehlerhafte Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen vor, so dass die Widerrufsfrist von 2 Wochen nicht zu laufen begonnen hat. Ein Widerruf war damit auch 7 Jahre nach Unterzeichnung der Beteiligung möglich.

Grundsätzlich hat ein solcher Widerruf zwar nur Wirkung für die Zukunft, der Anleger hat jedoch zum Zeitpunkt des Widerrufs einen Anspruch auf Zahlung des ihm zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Mitgliedschaft zustehenden Auseinandersetzungsguthabens. Das Amtsgericht Nürnberg führt nunmehr mit Hinweis auf ein Urteil des OLG Hamm vom 19.12.2007, Az.: 8 U 138/07 aus, dass nach einer wirksamen Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses zu einer Genossenschaft auch noch nicht erfüllte Ansprüche auf Zahlung der Pflichteinlage erlöschen. Damit war auch die Zahlungsklage der NEWOG auf rückständige Raten abzuweisen.