Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen

Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, können dann, wenn in diesen nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurde, rückabgewickelt werden. Dies folgt aus einem Urteil des BGH vom 07.05.2014, Az.: IV ZR 76/11, der die Bestimmung, dass das Widerspruchsrecht unabhängig von der Belehrung ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung erlischt, für unwirksam erklärt hat.

Gemäß den damaligen gesetzlichen Bestimmungen begann die Widerspruchsfrist erst zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist, § 5a Abs. 2 VVG a.F. Diesen Verpflichtungen sind die Versicherungsgeber insbesondere hinsichtlich der Deutlichkeit oft nicht nachgekommen. Die Belehrung muss sich aus dem übrigen Text deutlich herausheben und so die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringen. Sie darf in den Vertragsunterlagen nicht untergehen und ist so stark hervorzuheben, dass sie dem Versicherungsnehmer nicht entgehen kann. Hinsichtlich des Fristbeginns ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass diese erst zu laufen beginnt, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen sowie die Verbraucherinformation nach § 10a überlassen wurden.

Je nach Einzelfall kann der Widerspruch einer Versicherung zu erheblichen finanziellen Vorteilen für den Versicherungsnehmer führen. Die einbezahlten Prämien können zurückverlangt werden, zudem stehen den Versicherungsnehmern die seitens des Versicherungsgebers gezogenen Nutzungen zu. Anrechnen lassen muss sich der Versicherungsnehmer hierbei erhaltene Auszahlungen nebst Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag. Zudem darf der Versicherungsgeber den  bis zum Widerspruch bestehenden Versicherungsschutz (beispielsweise für eine enthaltene Berufsunfähigkeitsversicherung) in Abzug bringen. Verwaltungs- und Abschlusskosten dürfen dagegen nicht in Abzug gebracht werden.

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