Porsche und VW AG: Zurückweisung des Musterverfahrens hat keinen Einfluss auf Klagen von Fahrzeugeigentümern

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27.03.2019, 20 Kap 2/17 und 20 Kap 4/17 entschieden, dass die Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG unzulässig sind. Der Grund: die Sperrwirkung eines früher eingeleiteten Musterverfahrens, in dem vergleichbare Vorwürfe geklärt werden sollen.

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Hinweis des LG Bamberg im Abgasskandal: Anspruch auf Neulieferung auch gegen die VW AG

Im sog. Abgasskandal hat das Landgericht Bamberg in einem seitens unserer Kanzlei geführten Verfahren in der mündlichen Verhandlung die Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Käufer weiter gestärkt. Nach Ansicht des Landgerichts Bamberg steht einem vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugeigentümer nicht nur gegen den Händler, sondern auch gegen die Herstellerin, die Firma Volkswagen AG selbst, ein Anspruch auf Neulieferung eines Ersatzfahrzeugs zu.

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LG Ravensburg: Wirksamer Kreditwiderruf wegen fehlerhafter Aufrechnungsklausel

Mit Urteil vom 21.09.2018, Az.: 2 O 21/18, hat das LG Ravensburg einen Kreditwiderruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der Kreditvertrag konnte damit 5 Jahre nach seinem Abschluss widerrufen werden, die Debatte um den Widerruf von Kreditverträgen lebt wieder auf.

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Rückabwicklung ohne Nutzungsersatz: LG Augsburg verurteilt VW AG

Mit Urteil vom 14.11.2018, Az.: 021 O 4310/16, hat das Landgericht Augsburg die VW AG im Rahmen des Kaufs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs zur Rückabwicklung verurteilt. Das Besondere an diesem Urteil: Das Landgericht hat eine Anrechnung von Nutzungsersatz unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des EuGH abgelehnt. Der Eigentümer, der das Fahrzeug 2012 erwarb, ist das Fahrzeug damit 6 Jahre lang kostenlos gefahren.

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